Entgeltkatalog

Entgeltkatalog des Interoperabilitäts­verzeichnisses der gematik

Hier steht Ihnen der Entgeltkatalog für die Aufnahme von Informationen in das Interoperabilitätsverzeichnis vesta zur Verfügung. Dieser Entgeltkatalog informiert Sie über die Höhe des Engeltes für die Aufnahme eines Standards, Profils oder Leitfadens in vesta.

Version: 2.0.0
Stand: 20.06.2018
Status: genehmigt
Klassifizierung: öffentlich
Referenzierung: gemEntgeltkatalog_vesta

1    Allgemeines

Nach § 291e SGB V hat die gematik die Aufgabe, ein elektronisches Interoperabilitätsverzeichnis aufzubauen, zu pflegen und zu betreiben. Das Interoperabilitätsverzeichnis dient der Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen.
Die gematik ist nach § 291e Abs. 4 Satz 1 SGB V befugt, für die Aufnahme von Informationen in das Interoperabilitätsverzeichnis Entgelte zu verlangen. Der dazu erforderliche Entgeltkatalog bedarf nach § 291e Abs. 4 Satz 2 SGB V der Genehmigung durch das Bundesministerium für Gesundheit.


2    Entgeltpflicht und Einzelheiten

  1. Das Entgelt für die Aufnahme eines Standards, Profils oder Leitfadens in das Interoperabilitätsverzeichnis beträgt einmalig 2.400,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Absatz 1 dieser Ziffer 2 gilz auch für einen Antrag auf Aufnahme einer Änderung des bereits eingetragenen Standards, Profils oder Leitfadens gemäß Ziffer 2.2.10 der Geschäfts- und Verfahrensordnung.

  3. Das Entgelt für die Aufnahme einer Änderung eines bereits eingetragenen Standards, Profils oder Leitfadens ist allerdings reduziert auf 400,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, wenn die gematik gemäß Ziffer 2.2.11 der Geschäfts- und Verfahrensordnung die Geringfügigkeit der zur Aufnahme beantragten Änderung festgestellt hat sowie auf eine erneute Bewertungsentscheidung verzichtet.
  4. Die sachliche Bearbeitung der Anträge beginnt erst nach Eingang der vollständigen Zahlung der Entgelte bei der gematik.
  5. Wird ein Antrag auf Aufnahme eines Standards, Profils oder Leitfadens oder auf Aufnahme einer Änderung eines Standards, Profils oder Leitfadens in das Interoperabilitätsverzeichnis nach Absatz 1 oder 2 dieser Ziffer 2 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen oder durch die gematik abgelehnt, so rückerstattet die gematik dem Antragsteller 1.800,00 EUR des bereits gezahlten Entgelts. Der durch die gematik einbehaltene Teil des Entgelts entspricht dem der gematik bis zur Rücknahme oder zur Ablehnung entstandenen Prüfaufwand.
  6. Wird ein Antrag auf Aufnahme einer geringfügigen Änderung eines Standards, Profils oder Leitfadens nach Absatz 3 dieser Ziffer 2 nach Beginn der sachlichen Bearbeitung vom Antragsteller zurückgenommen oder wird die Aufnahme der Änderung durch die gematik abgelehnt oder die Feststellung der Geringfügigkeit der beantragten Änderung durch die gematik abgelehnt, so wird das bereits gezahlte Entgelt nicht zurückerstattet. Im besonderen Fall der Ablehnung der Feststellung der Gering­fügigkeit der zur Aufnahme beantragten Änderung durch die gematik besteht für den Antragsteller die Möglichkeit, einen neuen Antrag auf Aufnahme derselben Änderung nach Ziffer 2.2.10 der Geschäfts- und Verfahrensordnung zu stellen. Das hierzu zu zahlende Entgelt nach Absatz 2 dieser Ziffer 2 reduziert sich in diesem Fall auf 2.000,00 Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

3    Entgeltbefreiung

  1. Wissenschaftliche Einrichtungen sowie nationale Standardisierungs- und Normungs­organisationen sind von der Zahlung des Entgelts nach Ziffer 2 befreit, sofern diese Antragsteller Beiträge generieren, die die Interoperabilität im Gesundheitswesen verbessern und die wirtschaftliche Attraktivität des Interoperabilitätsverzeichnisses steigern ohne selbst Produkte auf Basis dieser Standards, Profile oder Leitfäden anzubieten.
  2. Wissenschaftliche Einrichtungen nach Absatz 1 dieser Ziffer 3 sind Organisationen, deren primärer Geschäftszweck die Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse im allgemeinen Interesse ist. Diese Erkenntnisse werden allgemein zugänglich gemacht.
  3. Die gematik kann außerdem einzelne Standards, Profile und Leitfäden zur Aufnahme in das Interoperabilitätsverzeichnis einladen. Deren Aufnahme ist ebenfalls vom Entgelt nach Ziffer 2 befreit. Die gematik trifft die Entscheidung zur Einladung, wenn sie der Auffassung ist, dass die Aufnahme dieser Standards, Profile und Leitfäden die Attraktivität und Qualität des Interoperabilitätsverzeichnisses steigert.
  4. In der Anfangsphase sollen möglichst viele vorhandene Standards, Profile und Leitfäden für informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen in das Interoperabilitätsverzeichnis aufgenommen werden, um so dessen Funktion – die Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen – so zügig wie möglich zu erfüllen und dessen schnelle Akzeptanz zu erhöhen. Aus diesem Grund sind Anträge auf Aufnahme eines Standards, Profils oder Leitfadens in das Interoperabilitätsverzeichnis, die bis zum 312.2017 bei der gematik eingegangen sind, ebenfalls vom Entgelt nach Ziffer 2 befreit. Ausschlaggebend ist das Datum des Eingangs des vollständigen Antrages bei der gematik.

4    Inkrafttreten

Dieser Entgeltkatalog tritt am 20.06.2018 in Kraft.